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Mi., 13. Mär. 2019

Fairer Wettbewerb, Kostenentlastung und klare Aufgabenteilung zwischen den Flughäfen

Landräte und Oberbürgermeister machen Vorschläge zur Sicherung des landesweiten Luftverkehrs

Paderborns Landrat Manfred Müller: Bund und Land müssen Flughafen-Infrastruktur in den Regionen durch gezielte Entlastungen sichern - Brandbrief an Bundestags- und Landtagsmitglieder

Kreis Paderborn (krpb). Insolvenzen von Fluggesellschaften treffen besonders kleinere Flughäfen wie den Paderborn-Lippstadt Airport. Diese müssen dann immer wieder die entstehenden Löcher im Flugangebot stopfen. Doch trotz Krisen in der Türkei und Nordafrika konnte der heimische Flughafen in Paderborn seine Passagierzahlen bislang halten. Jetzt wird es aber eng: „Massiv verzerrte Wettbewerbsbedingungen in Deutschland gefährden nicht nur die Existenz des Paderborner Flughafens“, heißt es in einem Brandbrief der Anteilseigner an die heimischen Bundestags- und Landtagsmitglieder aus den Kreisen der Flughafengesellschafter bzw der Stadt Bielefeld. Unterzeichnet haben das Schreiben die Landräte der Kreise Höxter, Gütersloh, Hochsauerlandkreis, Lippe, Paderborn, Soest sowie der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld. Ein Wegfall des heimischen Flughafens würde eine der stärksten Wirtschaftsregionen Deutschlands, Ostwestfalen, Südwestfalen und Lippe, massiv schaden, heißt es dort warnend weiter. Die Anteilseigner entwickeln eine Reihe von Vorschlägen für den notwendigen Rückenwind: Eine Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen, wirksame Kostenentlastung und Standortsicherung durch klare Aufgabenteilung zwischen den Flughäfen im Rahmen der Luftverkehrskonzeption 2030 könnte die finanzielle Situation der Flughäfen nachhaltig verbessern und die für das Luftverkehrswachstum benötigten Kapazitäten sichern.

„Die Bereitstellung eines Netzes von Verkehrsflughäfen gehört aus hiesiger Sicht zur Daseinsvorsorge. Das heißt: Der Staat muss sicherstellen, dass eine ausgewogene und funktionierende Flughafenlandschaft mit guten verkehrlichen Anbindungen aufrechterhalten bleibt“, heißt es im Luftverkehrskonzept des Bundesverkehrsministeriums vom Mai 2017. Die Landräte und der Oberbürgermeister betonen, dass der Paderborn Lippstadt Airport landesbedeutsamer Teil dieses Netzes sei. Aus ihrer Sicht müsse dieses bewährte System erhalten bleiben: Paderborns Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens: „Bereits jetzt sind die größeren Flughäfen in NRW überlastet. Der Luftverkehr wird weiter zunehmen, so dass kleinere Flughäfen zur Deckung dieses prognostizierten Bedarfs benötigt werden.“ Bereits wenige Maßnahmen könnten die Zukunft des heimischen Flughafens und anderer sichern. Für 16 so genannte internationale Flughäfen, darunter Frankfurt/Main und München, aber auch für die kleineren Flughäfen Erfurt und Saarbrücken, erbringe die Deutsche Flugsicherung (DFS) die Flugsicherungsleistung in Form einheitlicher Gebühren. Paderborn hingegen leiste das auf eigenes Risiko und könne die hierdurch entstehende Kosten auch nur teilweise aufgrund des subventionierten Markpreises der DFS weiterreichen. Das koste jährliche zusätzlich rund 1,5 Millionen Euro. Eine Aufnahme in den Kreis der DFS-betreuten Flughäfen verbessere das Jahresergebnis sofort um diesen Betrag.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD auf Bundesebene sehe eine Beteiligung an den gestiegenen Kosten der hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen vor. „Diese Maßnahme sollte zeitnah an allen deutschen Flughäfen umgesetzt werden. Zudem sollten keine weiteren Gebühren erhoben werden“, betont Landrat Manfred Müller.

Gestoppt werden müsse die teilweise mit Steuergeldern finanzierte Rivalität zwischen den Flughäfen um Fluglinien und Flugreisende. Stattdessen sollte jeder Flughafen die für sein Einzugsgebiet relevanten Drehkreuze und Linienflüge bedienen können. Aus Sicht der Landräte und des Oberbürgermeisters könnten so die für das Luftverkehrswachstum benötigten Kapazitäten gesichert werden und die Flughäfen gleichzeitig ihr Jahresergebnis verbessern. Das entlaste auch den Steuerzahler. Unterm Strich werde zudem die Umwelt geschont, weil keine zusätzlichen Flüge durch Billigtickets stimuliert würden und Reisende wohnortnah fliegen und somit keine weiten Anfahrtswege hätten. „Wir bitten Sie, Ihren politischen Einfluss geltend zu machen und Initiativen zur Umsetzung der Maßnahmen zu starten bzw. diese zu unterstützen“, heißt es abschließend in dem Schreiben an die Bundes- und Landtagsmitglieder jener Kreise, die Anteilseigner des Flughafens sind. Aufgabe der überörtlichen Politik sei es, im Rahmen der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse Luftverkehrsinfrastruktur in allen Teilen des Landes zu sichern. Das müsse sich im anstehenden neuen Luftverkehrskonzept des Landes widerspiegeln.

 

Hintergrund zu den Mehrheitsverhältnissen beim Paderborn-Lippstadt Airport:

Gesellschafter sind die Kreise Paderborn (56,38 %), Soest (12,26 %), Höxter (3,92 %), Gütersloh (7,84 %), Lippe (7,84 %) und der Hochsauerlandkreis (3,92 %) sowie die Industrie- und Handelskammern Ostwestfalen zu Bielefeld (1,57 %) und Lippe zu Detmold (0,39 %) sowie die Stadt Bielefeld (5,88 %).

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