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SPD: Knackpunkt für das Projekt Rathaus ist das künftige Verkehrskonzept

Bad Lippspringe.
Nach Bekanntwerden der jüngsten Pläne rund um das Bad Lippspringer Rathaus fordert die SPD Fraktion im Rat der Badestadt nun auch alle Konzepte auf den Tisch zu legen. Knackpunkt für die Sozialdemokraten ist das Thema Verkehr. Erst dann sei es möglich, einen Ratsbürgerentscheid heranzuziehen, so wie er bereits von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) gefordert worden ist.

so Burkhard Blienert, SPD Kreisverband Paderborn

Anlässlich der Vorstellungen des NRW-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart zum Thema Energiewende in NRW weist der SPD-Kreisverband Paderborn auf die überdurchschnittlichen Erträge aus Windkraft im Kreis Paderborn hin. Zu den neuen Vorstellungen des Ministers und der Landesregierung erklärt Burkhard Blienert: „Die Herausforderung, Energieprojekte mit Akzeptanz und Unterstützung der Bevölkerung zu verwirklichen, ist nicht einfacher geworden. Erneuerbare Energien sorgen für Verlässlichkeit und Klimaschutz. Die aktuellen Planungen von Schwarz-Gelb konterkarieren das aber.“  So werden durch unnötig strenge Abstandsregelungen Hindernisse für den weiter benötigten landesweit notwendigen Ausbau der Windkraft geschaffen.

Publiziert in Paderborner Journal

CDU und SPD stimmten dafür

Paderborn. Der Neubau der Paderborner Stadtverwaltung Am Abdinghof wird jetzt zeitnah angegangen, da ein zulässiges Bürgerbegehren nicht mehr zu erwarten sei. Das beschloss der Paderborner Rat mit den Stimmen von CDU und SPD am Donnerstagabend bei seiner Sitzung in der Paderborner Universität. Die AG Stadtverwaltung solle sich nunmehr zeitnah mit der Konkretisierung der Pläne des Siegerentwurfs aus dem Architektenwettbewerb beschäftigen.

Publiziert in Paderborner Journal

Paderborn. Mit Erstaunen registriert die SPD-Fraktion Paderborn, dass die Ratsfraktion der Grünen die Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren gegen die Pläne zur Errichtung des Neubaus der Stadtverwaltung Am Abdinghof unterstützen wird. „Warum die grüne Ratsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt auf den bereits fahrenden Zug der Sammlungsbewegung der Kritiker aufspringt, ist mir wirklich schleierhaft“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze, entsprechende Pressemitteilungen. „Hinzu kommt, dass für mich und die SPD-Fraktion auch die Begründung für diesen Schritt aus dem bisherigen Verfahrensablauf und der Haltung der Grünen im  Zuge der Beratung nicht erkennbar war und rational nicht nachvollziehbar ist, auch wenn die Grünen auf ihre ablehnende Haltung bei der Abstimmung im November letzten Jahres verweisen werden“.

Publiziert in Paderborner Journal

Paderborn. In einer Kleinen Anfrage an das Familienministerium hat Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Auskunft über die Öffnungszeiten der Kitas in Nordrhein-Westfalen begehrt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Dennis Maelzer:

„In Umfragen gibt die Mehrheit der nordrhein-westfälischen Eltern an, dass sich die Kita-Öffnungszeiten nicht an ihren tatsächlichen Bedarfen orientieren. Darauf deutet auch die Antwort auf die Kleine Anfrage hin. Nur 4 Prozent der Kitas haben in NRW nach 17 Uhr noch geöffnet. Wir wollen, dass für alle Eltern in Nordrhein-Westfalen eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist.

Publiziert in Paderborner Journal

SPD fragt nach realistischen Optionen

Paderborn. Die SPD-Fraktion möchte mit ihrer Anfrage im Schulausschuss Auskunft über realistische Optionen für einen grundlegenden Wechsel in der Essenszubereitung für das Schulessen an Paderborner Schulen. erhalten. „Wir erleben derzeit einen kaum zu überbietenden Wettbewerb der Parteien, wer die besten und visionärsten Ideen für gesundes Essen an Schulen und eine Neuordnung der Mittagsverpflegung hat“, kommentiert Ratsherr Manfred Krugmann die Vielzahl der Vorschläge, die von CDU, Grünen und Für Paderborn im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Caterers veröffentlicht worden sind.

Paderborn. Am Wochenende hat die Bundes-SPD ein neues sozialpolitisches Konzept beschlossen. Nach Auffassung der Paderborner Ratsfraktion sind diese Vorschläge ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Modernisierung des Sozialstaates. Eine Umsetzung der Maßnahmen stärke den Schutz und die Chancen von Beschäftigten und von Arbeitssuchenden. „Vor allem die Einführung einer Kindergrundsicherung und eines Bürgergeldes könnte uns in Paderborn starken Rückenwind bei der Bekämpfung der Armut speziell der Kinderarmut geben“, so der Vorsitzende des Sozialausschusses Martin Pantke.

Paderborn. In der Bundesregierung streiten sich die Ministerien über die Frage eines Tempolimits. Der Vorsitzende der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Paderborn hat hierzu alle Mitglieder befragt, was sie dazu meinen.

„Ich wollte ein schnelles Meinungsbild, wie die Stimmung der SPD-Mitglieder dazu ist. Das Thema wird ja sehr emotional diskutiert“, erläutert der Vorsitzende Burkhard Blienert seine Motivation. Alle Mitglieder mit einer hinterlegten E-Mail-Adresse wurden angeschrieben und konnten sich direkt über ein digitales Tool entscheiden, ob sie für oder gegen ein allgemeines Tempolimit von 130km/h sind.

Publiziert in Paderborner Journal

Paderborn. Mit viel Elan plant der Vorstand der SPD im Kreis Paderborn das politische Jahr 2019. Neben dem Topthema „Europawahl“ kristallisieren sich einige regionale und lokale Themen heraus, die in den nächsten Monaten gezielt angegangen werden. Darunter spielt auch der Wolf in der Senne eine zentrale Rolle. Die beiden Top Themenschwerpunkte sind für die SPD der Umweltbereich und die soziale Ungleichheit. Dabei fallen Stichworte wie Klimawandel, erneuerbare Energien, Nachhaltigkeit, aber auch Bepflanzungsaktionen sowie das Auftauchen des Wolfes in der Senne. Im Bereich Soziale Ungleichheit müssen Hilfen vor Ort angeschaut und diskutiert werden ebenso wie Lohnungerechtigkeiten, Grundeinkommen und Zusammenhang mit Bildungschancen.

Publiziert in Paderborner Journal

Paderborn. Die SPD im Kreis Paderborn lädt wieder alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Neujahrsempfang am Samstag, 26. Januar um 10 Uhr ins Hotel Aspethera in Paderborn ein. Als besonderer Gast wird in diesem Jahr die Präsidentin der Universität Paderborn Prof. Dr. Birgitt Riegraf erwartet.

Das Jahr 2018 hat uns mit all den Ereignissen deutlich gemacht, dass es vieler Anstrengungen bedarf um die Erde als Lebensraum für alle Menschen zu bewahren. Dies gilt sowohl für die natürlichen Lebensgrundlagen, ich denke da an Klimawandel und Raubbau natürlicher Ressourcen, als auch für die gesellschaftlichen Zusammenhänge. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer, Kriege sind noch lange nicht verbannt. Für uns heißt das, weitermachen und uns im lokalen wie globalen Handeln für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzusetzen.

Publiziert in Paderborner Journal
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